Prozesskostenhilfe – wenn der Staat Ihre Gerichts- und Anwaltskosten übernimmt
Nicht jeder kann sich einen Gerichtsprozess leisten. Damit trotzdem jeder Zugang zum Recht hat, gibt es in Deutschland die Prozesskostenhilfe (PKH). Sie ermöglicht es einkommensschwachen Personen, ihre Ansprüche auch vor Gericht durchzusetzen, ohne die Kosten für Anwalt oder Gericht vollständig selbst tragen zu müssen. Besonders im Verkehrsrecht – etwa nach einem Unfall – kann PKH eine wichtige Unterstützung sein.
Was ist Prozesskostenhilfe und wer kann sie beantragen?
Prozesskostenhilfe ist eine staatliche Unterstützung zur Deckung von:
Gerichtskosten
Anwaltskosten (wenn ein Anwalt vorgeschrieben ist oder bereits beauftragt wurde)
Voraussetzungen:
Sie sind finanziell nicht in der Lage, die Prozesskosten selbst zu tragen
Die Klage oder Verteidigung hat hinreichende Erfolgsaussicht
Die Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig oder aussichtslos
Beantragt wird die PKH beim zuständigen Gericht – mit einem Formular über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse („Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“).
Was deckt die Prozesskostenhilfe ab – und was nicht?
Abgedeckt werden:
Gerichtskosten
Kosten Ihres eigenen Anwalts
Zeugengelder, Sachverständigenkosten (in bestimmten Fällen)
Nicht abgedeckt:
Kosten eines Anwalts der Gegenseite, wenn Sie den Prozess verlieren
Vertragsanwälte außerhalb des gerichtlichen Verfahrens
Bußgelder oder Strafzahlungen
Je nach Einkommen kann die PKH vollständig oder in Raten gewährt werden – die Ratenzahlung kann sich über bis zu 48 Monate erstrecken.
Was sollten Sie bei der Prozesskostenhilfe beachten?
Der Antrag sollte frühzeitig gestellt werden – am besten vor Klageeinreichung
Alle Unterlagen (Einkommensnachweise, Ausgaben etc.) müssen vollständig sein
Änderungen Ihrer finanziellen Situation müssen dem Gericht mitgeteilt werden
Wird der Prozess gewonnen, muss die PKH in der Regel nicht zurückgezahlt werden
Bei falschen Angaben droht Rückforderung oder Strafverfahren
Fazit: Prozesskostenhilfe ermöglicht Ihnen den Zugang zum Recht – auch ohne großes Budget. Lassen Sie sich idealerweise von einem Anwalt beim Antrag unterstützen, um Formfehler oder Ablehnungen zu vermeiden.